Zitat erfunden: Annalena Baerbock hat sich nicht zur Witwenrente geäußert
11.5.2021, 15:54 (CEST)
Seit die deutschen Grünen ihre Parteivorsitzende Annalena Baerbock zur Kanzlerkandidatin gekürt haben, ist sie Angriffen in sozialen Medien ausgesetzt und erhält sogar Personenschutz. Immer wieder kursieren auch Falschnachrichten über Baerbock. Derzeit wird etwa in einem Facebook-Posting (hier archiviert) behauptet, dass Baerbock die Witwenrente abschaffen wolle. Die Witwenrente sei ein Relikt aus der militanten Vergangenheit Deutschlands, heißt es neben einem Foto der Politikerin, sodass die Aussage wie ein Zitat von ihr wirkt. «Mit den 1,5 Mrd. eingesparter Mittel könnten wir viel für die Integration von Flüchtlingen tun», soll Baerbock gesagt haben. Hat sie sich tatsächlich so geäußert?
BEWERTUNG: Das Zitat ist erfunden. Es gibt keine Hinweise darauf, dass sich Baerbock so zur Witwenrente oder Rente für Hinterbliebene geäußert hat.
FAKTEN: Die Grünen weisen die Behauptung zurück, dass ihre Kanzlerkandidatin die Witwenrente abschaffen wolle. Das verbreitete Zitat sei «schlicht und einfach gefälscht», teilte Nicola Kabel, Pressesprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, auf Twitter mit. Auch der grüne Bundestagsabgeordnete Markus Kurth schrieb dazu auf Twitter: «Das ist in der Tat einfach kompletter Unsinn!»
Eine Google-Suche nach den Begriffen Witwenrente oder Rente für Hinterbliebene und dem Namen der Grünen-Politikerin bringt keine Treffer. Auch im Wahlprogramm der Partei ist keine Rede von der Witwenrente oder einer Rente für Hinterbliebene. Ein Faktencheck von «Correctiv» kommt ebenfalls zu dem Ergebnis, dass die Aussage über die Witwenrente erfunden wurde.
Die Witwenrente geht in Deutschland auf die Zeit vor dem Ersten Weltkrieg zurück. Im Jahr 1911 wurden Hinterbliebene von Angestellten besser abgesichert. Eine unbedingte Witwenrente wurde gewährt, Witwen mussten also nicht mehr ihre eigene Invalidität nachweisen. Auch heute kann man nach dem Tod des Ehe- oder Lebenspartners Anspruch auf eine Witwen- oder Witwerrente erheben, lässt sich auf der Webseite der Deutschen Rentenversicherung nachlesen.
Falschbehauptungen rund um Annalena Baerbock traten zuletzt vermehrt auf, wie andere dpa-Faktenchecks zeigen (hier, hier, hier).
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Links:
Tweet von Nicola Kabel, Pressesprecherin von Bündnis 90/Die Grünen: https://twitter.com/kabel_nicola/status/1390396595791876096?s=20 (archiviert: https://archive.is/Xwbqx)
Tweet des grünen Bundestagsabgeordneten Markus Kurth: https://twitter.com/markuskurthmdb/status/1390664887018434560 (archiviert: https://archive.is/sAnzy)
Google-Suche: http://dpaq.de/EpL2v (archiviert: Seite 1 https://perma.cc/2GXW-B4JR, Seite 2 https://perma.cc/M5MY-24EU, Seite 3 https://perma.cc/Q3PK-Y99W, Seite 4 https://perma.cc/AZ49-R685)
Grünes Wahlprogramm: https://cms.gruene.de/uploads/documents/2021_Wahlprogrammentwurf.pdf (archiviert: https://perma.cc/3XP4-NLE4)
«Correctiv»-Faktencheck: https://correctiv.org/faktencheck/2021/05/07/weiteres-gefaelschtes-zitat-von-annalena-baerbock-gruenen-kandidatin-will-witwenrente-nicht-abschaffen/ (archiviert: https://archive.is/2tGtB)
Geschichte der deutschen Rentenversicherung (Download-Link): https://www.deutsche-rentenversicherung.de/SharedDocs/Downloads/DE/Broschueren/broschuere-130-jahre-rentenversicherung.pdf?__blob=publicationFile&v=4 (archiviert: https://perma.cc/7246-E68F)
Deutsche Rentenversicherung zur Rente für Hinterbliebene: https://www.deutsche-rentenversicherung.de/DRV/DE/Rente/Allgemeine-Informationen/Rentenarten-und-Leistungen/Renten-an-Hinterbliebene/renten-an-hinterbliebene_node.html (archiviert: https://archive.is/pjUJQ)
dpa-Faktenchecks zu früheren Falschbehauptungen rund um Annalena Baerbock:
https://dpa-factchecking.com/austria/210429-99-399322/
https://dpa-factchecking.com/austria/210423-99-321137/
https://dpa-factchecking.com/germany/210423-99-322740/
Facebook-Posting: https://www.facebook.com/robert.nissel2/posts/4028743690506632 (archiviert: https://archive.is/m9ZoS)
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Kontakt zum Faktencheck-Team der dpa: factcheck-oesterreich@dpa.com