«Grüner Pass» soll Geimpfte, Getestete und Genesene beinhalten

Neben der ausreichenden Beschaffung von Corona-Impfstoff wird ein möglicher «Grüner Pass» in Europa im Moment kontrovers diskutiert – auch in den Sozialen Medien. Dort wird derzeit etwa in einem oft geteilten Facebook-Posting (hier archiviert) behauptet, Bundeskanzler Sebastian Kurz habe «die IMPFPFLICHT und den indirekten IMPFZWANG über den grünen digitalen EU-IMPFPASS» gefordert. Wer nicht geimpft sei, solle, wenn es nach Kurz ginge, in Zukunft Restriktionen und Diskriminierung erleiden, heißt es.

BEWERTUNG: Der von Bundeskanzler Kurz favorisierte «Grüne Pass» inkludiert aus jetziger Sicht nicht nur Geimpfte, sondern auch negativ Getestete. Man muss also nicht geimpft sein, um solch ein Zertifikat zu bekommen. Unklar ist noch, welche Tätigkeiten mit dem Nachweis schließlich alle möglich sein werden (Stand: 12. März 2021).

FAKTEN: Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich am Vorabend des EU-Gipfels am 25. Februar 2021 für einen «Grünen Pass» für Corona-Geimpfte, Getestete und Genesene eingesetzt. Der Pass soll aus seiner Sicht reisen oder auch das Besuchen von Veranstaltungen ermöglichen. Unter anderem die Nachrichtenagentur APA berichtete darüber.

Demnach sagte Kurz, dass es «einen Grünen Pass für jeden, der geimpft ist, oder gerade Corona hatte und dadurch immun ist, oder einen neuen Test gemacht hat» brauche. Folglich müsste man sich nicht impfen lassen, um den «Grünen Pass» zu bekommen, sondern es würde auch ein negativer Covid-19-Test reichen. Von einer Impfpflicht oder einem indirekten Impfzwang kann also derzeit keine Rede sein, auch nicht von Restriktionen für Nicht-Geimpfte.

Wie dieser «Grüne Pass» im Detail ausschauen soll und was das Zertifikat den Inhabern dann ermöglicht, ist noch nicht klar. Die EU-Kommission will dazu am 17. März 2021 einen Gesetzesentwurf präsentieren, wie unter anderem der ORF berichtete. Als gesichert scheint aber, dass dieser EU-weite Pass Informationen über die Corona-Impfung, -Tests und Genesung von Erkrankten enthalten soll.

Das geht auch aus Tweets von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Kommissionsvize Margaritis Schinas vom 1. März 2021 hervor. Am selben Tag wiederholte Kurz seine oben dargelegte Haltung.

---

Links:

APA-Artikel in der «Wiener Zeitung»: https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2094183-Kurz-spricht-sich-fuer-Gruenen-Pass-fuer-Immunisierte-aus.html (archiviert: http://dpaq.de/88i7g)

ORF-Artikel: https://orf.at/stories/3203431/ (archiviert: http://dpaq.de/ZNnvd)

Tweet von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: https://twitter.com/vonderleyen/status/1366346729289904128 (archiviert: https://archive.is/6rnVM)

Tweet von Vizepräsident der EU-Kommission, Margaritis Schinas: https://twitter.com/MargSchinas/status/1366391107144269825 (archiviert: https://archive.is/NuCic)

Facebook-Posting: https://www.facebook.com/StracheHeinzChristian/posts/261058662240201 (archiviert: https://archive.is/UfyK6)

---

Kontakt zum Faktencheck-Team der dpa: factcheck-oesterreich@dpa.com