Wiener Polizei sicherte lediglich Demonstration

In mehreren Städten fanden bereits Demonstrationen gegen die derzeit geltenden Corona-Maßnahmen statt. So auch in Wien am vergangenen Wochenende. Auf Facebook werden nun Fotos und Videos von dem Protest verbreitet, die zeigen sollen, wie Polizisten gemeinsam mit den Demonstranten marschieren. «Größten Respekt vor den Polizisten, die Nehammer's lautstarke Befehle über Bord warfen, die Helme ablegten und mit den Bürgern gemeinsam spazierten», heißt es etwa in einem der Postings (hier archiviert). In einem anderen ist die Rede davon, dass die Polizei kapituliert habe und mit dem Volk laufe (hier archiviert).

BEWERTUNG: Die Polizisten haben lediglich den Protestzug gesichert. Die Wiener Polizei hat kategorisch Darstellungen dementiert, wonach die Beamten das Anliegen der Demonstranten unterstützt hätten.

FAKTEN: Trotz eines Verbots demonstrierten am 31. Jänner 2021 in Wien mehrere Tausend Menschen gegen Vorschriften zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Bei Ausschreitungen wurden Medienberichten zufolge auch Journalisten angegriffen und zehn Polizisten verletzt.

Von dem Demonstrationszug, den manche Teilnehmer als «Wallfahrt» oder auch als «Spaziergang» bezeichneten, zirkulieren einige Bilder und Videos. Zu sehen ist, wie Polizisten mit Helmen in der Hand vor und zwischen den Demonstranten gehen. Die Fotos und Videos zeigen die Kreuzung Landesgerichtsstraße, Auerspergstraße und Josefstädterstraße an der Grenze zwischen 1. und 8. Bezirk. Auf Google Maps lassen sich etwa das Café Eiles, das Straßenschild Auerspergstraße und die blaue Aufschrift «Internationale Zeitschriften» gut erkennen.

Die Wiener Polizei hat auf die Darstellung, sie hätte sich den Demonstranten angeschlossen, früh reagiert und sie eindeutig dementiert. «Weil mehrfach der Vorwurf kam, wir wären mit der Demonstration "mitspaziert": Sobald sich Kundgebungen in Bewegung setzen, werden diese nach Möglichkeit immer an der Spitze, an den Flanken und am Ende durch Kolleg*innen begleitet», schrieb die Polizei noch am Abend des Demonstrationstages auf Twitter.

In einem zweiten Tweet präzisierte die Polizeidirektion: «Demos werden sobald sie sich in Bewegung setzen begleitet. Nach Möglichkeit an der Spitze, am Ende und entlang der Flanken! Dies hat rein nichts mit irgendeiner Art von Sympathie zum Inhalt der Kundgebung, noch damit welche Menschen daran teilnehmen zu tun!» Die Polizeibeamten begleiteten die Demonstranten demnach also routinemäßig, ohne deren Anliegen damit zu unterstützen.

Das in einigen der Postings geteilte Foto von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) ist zudem alt und hat nichts mit der Demonstration zu tun. Es entstand im Rahmen der Nationalratswahl 2019.

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Links:

Bericht «Der Standard»: https://www.derstandard.at/story/2000123763431/5-000-gegner-der-coronamassnahmen-demonstrierten-trotz-verbotin-wien (archiviert: http://dpaq.de/JoNiF)

Google-Maps-Aufnahme von Kreuzung in Wien: https://www.google.at/maps/@48.2092742,16.3551612,3a,75y,278.19h,88.36t/data=!3m6!1e1!3m4!1sG9-l5-vg_fWLvcIxnZjrdA!2e0!7i16384!8i8192 (archiviert: https://archive.is/vCIix)

Tweet Polizei 1: https://twitter.com/LPDWien/status/1355955705124188166 (archiviert: http://dpaq.de/Ml7h3)

Tweet Polizei 2: https://twitter.com/LPDWien/status/1355971120910970881 (archiviert: http://dpaq.de/o3O58)

Facebook-Posting 1: https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=2758832021113611&id=100009605192819 (archiviert: https://perma.cc/CD6G-RP6Q)

Facebook-Posting 2: https://www.facebook.com/s.angelo.raineri.61/posts/2769627103285760 (archiviert: https://archive.is/HMoqj)

Video (archiviert): http://dpaq.de/Qulfa

ORF-Artikel mit Foto von Innenminister Karl Nehammer: https://orf.at/stories/3138981/ (archiviert: https://archive.is/r5M0P)

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