COFAG existiert seit Ende März 2020

Immer noch kursieren in Sozialen Netzwerken Verschwörungstheorien, wonach der im März 2020 erste Corona-bedingte Lockdown in Österreich bereits länger im Vorfeld geplant war. Als Beleg dafür sieht etwa ein Facebook-User, dass «laut Firmenbuch die Covid-19- Finanzierungsagentur GmbH» bereits am 10. Februar 2020 gegründet worden sei (hier archiviert). «In Österreich wusste man anscheinend bereits Anfang Februar bestens über den bevorstehenden Lockdown Bescheid», schreibt der User.

BEWERTUNG: Der Eintrag im FirmenABC stimmt zwar, das frühe Gründungsdatum der Finanzierungsagentur ist aber auf eine zuvor gegründete Vorratsgesellschaft zurückzuführen, die mit Corona noch nichts zu tun hatte. Erst am 27. März 2020 - also eineinhalb Wochen nach Beginn des ersten Lockdowns (16. März) - wurde diese von der bundeseigenen Abbaumanagementgesellschaft ABBAG gekauft und am 31. März 2020 in «COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH» (COFAG) umbenannt.

FAKTEN: Wie die COFAG auf Nachfrage der APA (Austria Presse Agentur) sagte, gründete die Kanzlei Schönherr am 19. Februar 2020 eine GmbH als SASR Alpha Einundsiebzigste Beteiligungsverwaltungs GmbH («SASR Alpha») unter der Firmenbuchnummer 528566. Diese Nummer findet sich auch im Eintrag von FirmenABC. Der im FirmenABC angegebene 10. Februar 2020 als Beginndatum der Rechtsform kommt dadurch zustande, dass an diesem Tag die «Erklärung über die Errichtung der Gesellschaft» war, wie sich dem Firmenbuch-Auszug der COFAG entnehmen lässt, der der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt.

Am 27. März sei diese sogenannte Vorratsgesellschaft dann von der ABBAG gekauft worden. Am 31. März 2020 sei der Name dann in «COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH» (COFAG) geändert worden. Zudem sei «die Errichtungserklärung geändert» und sie im Firmenbuch eingetragen worden, so die COFAG.

Das bedeutet, dass zwar im Februar 2020 eine GmbH gegründet wurde, diese aber noch nichts mit Corona zu tun hatte. Vorratsgesellschaften werden gegründet, ohne dass zum Zeitpunkt der Gründung ein bestimmter Unternehmensgegenstand oder Zweck verfolgt wird. Die fertige Gesellschaft steht einfach zum Kauf bereit, falls es beispielsweise schnell gehen muss. «Eine Vorratsgesellschaft wird mit dem Zweck gegründet, zwar registerrechtlich eingetragen zu werden, (...) jedoch erst dann im Rechtsverkehr in Erscheinung zu treten, wenn entweder Dritte die Anteile an der Gesellschaft erwerben (...) oder dies durch den gegenwärtigen Gesellschafter geschieht», heißt es etwa in einer rechtswissenschaftlichen Dissertation über die Verwendung von Vorrats- und Mantelgesellschaften.

Auch die COFAG bestätigt, dass solche Vorratsgesellschaften in der Regel fertig gegründet seien, im Firmenbuch eingetragen und bei Bedarf schnell an einen Käufer übertragen werden können. Der Hintergrund dieser Vorgangsweise: «Das erspart den langwierigen Eintragungsprozess einer neuen GmbH, man erspart sich etwaige Haftungsrisiken einer Gesellschaft in Gründung und ist in vielen Fällen kostengünstiger, als eine neue GmbH zu gründen.» Die COFAG existiert also in ihrer jetzigen Form und mit dem Zweck, den sie verfolgt, seit dem 31. März 2020.

Auch ein Pressesprecher der Wirtschaftsauskunftei Creditreform bestätigte der dpa am 1. Dezember 2020 die oben genannten Zeitpunkte der Gründung der COFAG.

Unternehmensgegenstand der COFAG ist die «Erbringung von Dienstleistungen und das Ergreifen von finanziellen Maßnahmen, die zur Erhaltung der Zahlungsfähigkeit und Überbrückung von Liquiditätsschwierigkeiten von Unternehmen im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Erregers SARS-CoV-2 und den dadurch verursachten wirtschaftlichen Auswirkungen geboten sind», so die Gesellschaft (§ 2 Abs. 2 Z 7 iVm § 6a Abs. 2 ABBAG-Gesetz).

Die ABBAG fungiert dabei als Gesellschafter mit einem Anteil von 100 Prozent. Geschäftsführer der COFAG sind dem Firmenbuch Auszug zufolge Bernhard Perner und Marc Schimpel. Inhalt des Facebook-Postings war auch die Parteinähe der beiden Leitenden zur ÖVP bzw. zu den Grünen. Tatsächlich war Perner lange im Kabinett des von der ÖVP geführten Finanzministeriums tätig, Schimpel arbeitete im Büro des grünen Vizekanzlers Werner Kogler, wie der «Standard» und «Die Presse» berichteten.

Am 16. März 2020 begann in Österreich der erste weitgehende Lockdown. Ab dem 14. April 2020 gab es erste Lockerungen, wie in einer Chronologie der Corona-Krise in Österreich der Uni Wien nachlesbar ist.

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Links:

Facebook-Posting: https://www.facebook.com/groups/392813741727411/permalink/425766581765460/ (archiviert: http://dpaq.de/vWq7g)

Chronologie der Corona-Krise in Österreich: https://viecer.univie.ac.at/corona-blog/corona-blog-beitraege/blog51/ (archiviert: http://dpaq.de/zQ4n0)

Eintrag im FirmenABC: https://www.firmenabc.at/covid-finanzierungsagentur-des-bundes-gmbh_zVGb?fbclid=IwAR1Vtn_uSiujrSQ4_HMhh8yEXWcm_gV73nys-dOdIUhot-bVgNu4TyP2Sr4 (archiviert: http://dpaq.de/VVQ6c)

Rechtswissenschaftliche Dissertation über Vorratsgesellschaften (Seite 2-3): https://d-nb.info/989713164/34 (archiviert: http://dpaq.de/6MN3t)

«Standard»-Artikel: https://www.derstandard.at/story/2000116467421/schwere-verstimmung-wegen-milliarden-hilfen-fuer-unternehmen (archiviert: http://dpaq.de/Z0N64)

«Die Presse»-Artikel: https://www.diepresse.com/5798379/neue-staatliche-finanzierungsagentur-cofag-ist-gestartet (archiviert: http://dpaq.de/B4gsZ)

AFP-Faktencheck zum Thema: https://faktencheck.afp.com/dieser-screenshot-beweist-keine-lockdown-vorbereitungen-oesterreichs-im-februar?fbclid=IwAR16Z00SQ0sd4Pahql1zq9nAyA6noXtXJHf1TEe9okWAWGjMlv3ebfL3ahM (archiviert: http://dpaq.de/IlYEt)

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