Masken sind im Studio nur Pflicht bei besonders geringem Abstand

Bundeskanzler Sebastian Kurz ermahnt die Bevölkerung regelmäßig zur Sorgfalt und Achtsamkeit, um Corona-Neuinfektionen zu reduzieren. Ausgerechnet er selbst soll bereits mehrere Male Maßnahmen wie die Maskenpflicht missachtet haben. Dies beweise auch ein Video, das ihn und Radio-Mitarbeiter bei einem Termin als Gast im Radiosender Ö3 zeigt, behaupten einige User. «KANZLER und ORF VERARSCHEN UNS, predigen Wasser, und trinken Wein - der Kanzler schon zum x-ten Mal», heißt es etwa in einem Posting (hier archiviert). «Aber die ÖVP Wahlparty in Wien und sein Ausflug nach Kleinwalsertal haben schon gezeigt, wie der Kanzler zu seinen so entscheidenden Maßnahmen steht.»

BEWERTUNG: Bei Einhaltung des Mindestabstands sind im Ö3-Studio keine Masken notwendig. Eine offizielle Wahlparty der ÖVP hat in diesem Jahr nicht stattgefunden.

FAKTEN: Bundeskanzler Sebastian Kurz besuchte das Ö3-Studio am 17. November. Der Radiosender veröffentlichte selbst Bilder, die ihn und Moderator Robert Kratky ohne Masken zeigen. Das sei nicht außergewöhnlich und entspreche den mit der ORF-Sicherheit ausgearbeiteten Regeln, erklärte eine Ö3-Sprecherin auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

Sowohl Mitarbeiterinnen als auch Gäste dürften im Radio-Studio die Maske abnehmen. «Alle Besucher bei Ö3 tragen verpflichtend einen Mund-Nasen-Schutz in der offenen Redaktionsfläche, die erst im Sendestudio – auch aus akustischen Gründen – abgenommen werden darf», so die Sprecherin. Pro Sendung sei nur ein Gast erlaubt.

Personen sollen mehr als zwei Meter Abstand halten. Diese Richtlinie ist sogar strenger, als es die Corona-Maßnahmen für Arbeitsplätze vorsieht: Am Tag des Kurz-Besuch trat die neue Covid-19-Notmaßnahmenverordnung in Kraft. Demnach ist am Arbeitsplatz eine Maske nur verpflichtend zu tragen, falls der Mindestabstand von einem Meter unterschritten wird.

Im Video ist tatsächlich eine Situation zu sehen, in der sich Kurz einer Mitarbeiterin nähert. Ob der Mindestabstand dabei eingehalten wurde, lässt sich nicht eindeutig feststellen.

Eindeutig widerlegen lässt sich hingegen die Behauptung, dass Kurz auf einer ÖVP-Wahlparty gegen Corona-Maßnahmen verstoßen habe. Seit Ausbruch der Pandemie käme hier nur die Wien-Wahl infrage. Hier hat allerdings gar keine ÖVP-Wahlparty stattgefunden. Eine solche schloss Kurz am Wahlabend laut Medienberichten aus. Auch existieren weder Medienberichte noch Agenturfotos.

Die Fotos von einer vermeintlichen ÖVP-Wahlparty, die seit Monaten kursieren, stammen alle von anderen Anlässen aus der Zeit vor der Pandemie. Auch die dpa hat hierzu bereits einen Faktencheck veröffentlicht.

Für seinen Besuch im Kleinwalsertal Mitte Mai wurde Kurz tatsächlich von Parteien und Medien kritisiert. In seiner Antwort auf eine Parlamentarische Anfrage der NEOS zu diesem Thema sah Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) keine Verstöße von Kurz. «Gemäß § 11 Abs. 1 Z 3 der Lockerungsverordnung gilt diese nicht für Tätigkeiten im Wirkungsbereich der Organe der Gesetzgebung und Vollziehung», heißt es darin. Dies steht tatsächlich auch in der Covid-19-Verordnung vom 30. April geschrieben. Laut Nehammer hätten auch Polizeistreifen keine «offensichtlichen Verstöße» festgestellt. 

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Links:

Beitrag auf Facebook: https://www.facebook.com/roman.braun/posts/10159720222083357 (archiviert: https://archive.is/ljD8s)

Ö3-Facebook-Posting: https://www.facebook.com/oe3/posts/10158042668431243 (archiviert: https://archive.is/VJigH)

Ö3-Artikel: https://oe3.orf.at/stories/3008686/ (archiviert: https://archive.is/8nIcE)

Covid-19-Notmaßnahmenverordnung ab 17. November: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2020_II_479/BGBLA_2020_II_479.html (archiviert: https://archive.is/hH8mH)

Kleine Zeitung zu Wien-Wahl: https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5880780/WienWahlReaktionen_Kurz-und-RendiWagner-fuehlen-sich-gestaerkt (archiviert: https://archive.is/5UmHC)

dpa-Faktencheck zu ÖVP-Bildern: https://dpa-factchecking.com/austria/201020-99-12597/ (archiviert: https://archive.vn/th7OR)

ORF Vorarlberg zu Kleinwalsertal: https://vorarlberg.orf.at/stories/3048572/ (archiviert: https://archive.is/zEOdy)

Beantwortung Parlamentarische Anfrage: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/AB/AB_02012/imfname_811864.pdf (archiviert: http://dpaq.de/j9bH4)

Covid-19-Lockerungsgesetz: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2020_II_197/BGBLA_2020_II_197.html (archiviert: http://dpaq.de/XUPB0)

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