Patent wurde erst 2020 als Covid-19-Test angemeldet - nicht 2015

Auf Facebook werden derzeit Postings (hier archiviert) verbreitet, in denen ein Screenshot des Webportals des Europäischen Patentamts (EPA) geteilt wird. Hervorgehoben ist ein bestimmtes Patent von Richard A. Rothschild mit der Patentnummer «US2020279585A1». Es soll als Beleg für die Behauptung dienen, Rothschild habe das Patent für den Covid-19 Test bereits im Jahr 2015 eingereicht. Im Text heißt es darunter fragend «Stammt der Virus also aus dem Labor und es war alles geplant?»

BEWERTUNG: Die Behauptung, Rothschild hat das Patent für den Covid-19 Test bereits im Jahr 2015 eingereicht, ist falsch. 2015 sicherte sich der Erfinder das Patent auf ein Verfahren zur Erfassung biometrischer Daten. Die Werte können auf eine Virusinfektion hindeuten - etwa Covid-19. Im Mai dieses Jahres präzisierte der Patentinhaber darum seine Idee. Erst seither firmiert sie unter dem Titel «System and Method for Testing for COVID-19».

FAKTEN: Im Webportal des Europäischen Patentamtes sind weit über 120 Millionen Patentdokumente gesammelt. Recherchiert man das Patent mit der Nummer «US2020279585A1», erscheint als Treffer tatsächlich ein Covid-19-Testverfahren mit dem Titel «System and Method for Testing for COVID-19». Als sogenanntes «Prioritätsdatum» ist der 13. Oktober 2015 angeführt. 

Ein Blick in die Original-Dokumente, die sich ebenfalls unter dem Patent-Eintrag finden, bringt Aufklärung: Im Oktober 2015 wurde das Verfahren zunächst als «Provisional Application» gelistet, wie unter «Related U.S. Application Data» bei Punkt (60) zu lesen ist. Bei einem «Provisional Patent» sichert sich der Erfinder die Patentrechte an einer Idee, selbst wenn er noch nicht weiß, ob sie je irgendeine praktische Anwendung findet. Ist dies der Fall, meldet der Erfinder seinen Einfall erneut zum Patent an, erhält eine neue Nummer - behält aber das ursprüngliche Anmelde- oder Prioritätsdatum. Dieses kann bei Patentstreitigkeiten von Bedeutung sein. 

Gibt man im Suchfeld des Europäischen Patentamts die Nummer des Patents vom Jahr 2015 «US201562240783P» ein, ist der erste Treffer ein Dokument von März 2019. Das Dokument von 2015 ist nicht einsehbar. Doch auch im Dokument von 2019, in welchem eine kurze Beschreibung der damaligen Patent-Idee steht, kommt Covid-19 mit keinem Wort vor. Laut dem Dokument handelte es sich damals lediglich um ein «System und Verfahren zur Verwendung, Verarbeitung und Anzeige biometrischer Daten». Es gibt Aktualisierungen des Verfahrens in den Jahren 2016, 2017 und 2019.

Am 17. Mai 2020, als das Coronavirus längst wütete, reichte Rothschild das neue Verfahren, das erstmals auf Covid-19 Bezug nimmt, ein. Am 3. September 2020 wurde es unter der Nummer «US2020279585A1» veröffentlicht. In der Beschreibung ist von einer Methode die Rede, die biometrische Daten (z.B. Vitalparameter) erfasst, überträgt und dann analysiert, um festzustellen, ob der Benutzer an einer Virusinfektion, wie etwa Covid-19, leidet. Ein tragbares Messgerät erfasst dabei zB. Puls und Sauerstoffrate und überträgt diese Daten auf das Smartphone. Die Werte können auf eine Virus-Infektion hindeuten. Die aktuelle Zusammenfassung gibt Aufschluss darüber, was im Dokument von 2019 bereits in den Abbildungen angedeutet wurde.

Ein Sprecher des Europäischen Patentamtes teilte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa) im Oktober 2020 mit, dass dies ein üblicher Vorgang sei. Patentinhaber schärften und aktualisierten ihre Ideen, um sie attraktiver zu machen. «Ein Vermarktungsinstrument», fasst der EPO-Sprecher zusammen.

Verschwörungstheoretikern gilt der ursprünglich jüdische Name Rothschild als Chiffre für eine angebliche jüdische Weltverschwörung; Clan-Mitglieder zögen im Hintergrund die Strippen, lautet ihre Erzählung.

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Links:

Facebook-Posting: https://www.facebook.com/photo.php?fbid=4510479412357939&set=a.241659329239990&type=3&theater (archiviert: http://dpaq.de/Krtjc)

Webportal des Europäischen Patentamts (EPA): https://worldwide.espacenet.com/

«Prioritätsdatum» des Patents von Rothschild: https://worldwide.espacenet.com/searchResults?ST=singleline&locale=en_EP&submitted=true&DB=&query=US2020279585 (archiviert: http://dpaq.de/KAkIl)

Original-Dokumente zum Patent: https://worldwide.espacenet.com/publicationDetails/originalDocument?CC=US&NR=2020279585A1&KC=A1&FT=D&ND=4&date=20200903&DB=&locale=en_EP (archiviert: http://dpaq.de/8hiy2)

Erläuterungen zum «Provisional Patent»: https://www.uspto.gov/learning-and-resources/newsletter/inventors-eye/provisional-patent-application-what-you-need-know(archiviert: https://archive.vn/9W9qd)

Dokument von 2019: https://worldwide.espacenet.com/patent/search/family/059497877/publication/US10242713B2?q=US201562240783P (archiviert: http://dpaq.de/Ryha5)

Aktuelles Patent: https://worldwide.espacenet.com/patent/search/family/072235969/publication/US2020279585A1?q=US2020279585A1 (archiviert: http://dpaq.de/iig2j)

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