Kein Volksbegehren zur Abschaffung der ORF-Gebühren geplant

Schon seit Längerem werden auf Facebook Postings verbreitet, in denen behauptet wird, dass «in ca. 14 Tagen» ein «Volksbegehren für die Abschaffung der ORF-Gebühren» beginnen würde. Zuletzt verbreitete sich die Behauptung im Juli 2020, Postings kursierten aber auch schon im April und im Mai 2020.

BEWERTUNG: Es hat in Österreich im Jahr 2020 kein Volksbegehren zur Abschaffung der ORF-Gebühren gegeben. Das jüngste Volksbegehren zu dem Thema fand im Jahr 2018 statt.

FAKTEN: Eine mögliche Abschaffung der Gebühren für den Österreichischen Rundfunk (ORF) ist immer mal wieder Thema. Vor allem die FPÖ forciert die Debatte. Auch in den sozialen Netzwerken kommt das Thema in wortgleichen Postings immer wieder auf, die Behauptungen über ein Volksbegehren sind allerdings Falschmeldungen.

Auf der Website des Innenministeriums sind alle Volksbegehren der Zweiten Republik ersichtlich. Im Jahr 2020 gab es bisher fünf Volksbegehren, keins davon hat mit einer Abschaffung der ORF-Gebühren zu tun. Im Jahr 2018 fand vom 1. bis 8. Oktober ein Volksbegehren zum Thema «ORF ohne Zwangsgebühren» statt. Es erhielt 320 264 gültige Eintragungen und Unterstützungen, womit die 100 000 nötigen Unterschriften für die Behandlung im Nationalrat erreicht worden waren.

Die zuständige Abteilung im Innenministerium teilte zudem der Deutschen Presse-Agentur am 30. Juli 2020 für einen Faktencheck mit, dass kein Volksbegehren dieser Art «amtsbekannt» sei. Demnach brauche es für die Abhaltung eines Volksbegehrens zwischen zwei und sechs Monate Vorlaufszeit. 

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Links:

Facebook-Posting: https://www.facebook.com/photo.php?fbid=3774591892613749&set=a.255981921141448&type=3&theater (archiviert: http://dpaq.de/y20bn)

Weiteres Facebook-Posting: https://www.facebook.com/photo.php?fbid=3018078581561818&set=a.324839040885799&type=3&theater (archiviert: http://dpaq.de/JuwPa)

Alle Volksbegehren der Zweiten Republik – Innenministerium: https://bmi.gv.at/411/Alle_Volksbegehren_der_zweiten_Republik.aspx (archiviert: http://dpaq.de/78Ifc)

dpa-Faktencheck mit Stellungnahme des Innenministeriums: https://dpa-factchecking.com/austria/200730-99-983015/

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