Kein Volksbegehren zur Abschaffung der ORF-Gebühren Anfang August

Die Debatte um die Abschaffung der Gebühren (GIS) für den Öffentlich-rechtlichen Rundfunk Österreichs (ORF) hat spätestens unter der türkis-blauen Bundesregierung an Fahrt aufgenommen. Einige Parteien fordern dies schon seit längerem. Nun soll einem Facebook-Post vom 19. Juli zufolge "in ca. 14 Tagen" ein Volksbegehren zur Abschaffung der ORF-Gebühren abgehalten werden. "Bitte weiterleiten, denn es wird sicher nicht sehr publik gemacht!!", heißt es dort weiter.

BEWERTUNG: Die Behauptung, dass es Anfang August ein Volksbegehren zur Abschaffung der ORF-Gebühren geben wird, ist falsch. Auch in naher Zukunft ist keines geplant. Das jüngste Volksbegehren zu dem Thema fand im Jahr 2018 statt.

FAKTEN: Die zuständige Abteilung im Innenministerium weiß von einem Volksbegehren zur Abschaffung der ORF-Gebühren nichts. Es sei kein Volksbegehren dieser Art "amtsbekannt", teilte das Ministerium am 30.7. der Deutschen Presse-Agentur mit. Demnach braucht es für die Abhaltung eines Volksbegehrens zwischen zwei und sechs Monate Vorlaufszeit. 

Die Behörde verwies dabei auf ein Volksbegehren vor zwei Jahren mit dem Titel "ORF ohne Zwangsgebühren", initiiert von der Christlichen Partei Österreichs (CPÖ). Der Antrag auf Einleitung des Verfahrens war am 4. Juli 2018 eingegangen, eröffnet wurde es knapp drei Monate später am 1. Oktober. Die Bürger konnten sich eine Woche lang eintragen. Von den 6,4 Millionen Stimmberechtigten unterzeichneten 320 264 - damit wurden die 100 000 nötigen Unterschriften für die Behandlung im Nationalrat erreicht.

Die Debatte über die Abschaffung der ORF-Gebühren forciert vor allem die FPÖ. Sie kündigte Anfang des Jahres eine "Informationskampagne" zur TV- und auch ORF-Nutzung ohne GIS und eine Onlinepetition zur Abschaffung der Gebühren an. Auch ein Volksbegehren zu dem Thema wurde angedacht. Nicht nur Vertreter der FPÖ, sondern auch anderer Parteien halten das Finanzierungsmodell für den ORF nicht mehr für ganz zeitgemäß.

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Links: 

Facebook-Posting:
https://www.facebook.com/photo.php?fbid=3073987642655612&set=a.141072095947196&type=3&theater (archiviert: http://archive.is/htU3s)

Innenministerium zum Volksbegehren: https://www.bmi.gv.at/411/Volksbegehren_der_XX_Gesetzgebungsperiode/ORF_ohne_Zwangsgebuehren/start.aspx (archiviert: http://archive.is/Yzw3l)

Artikel zu FPÖ-Plänen:
https://www.derstandard.at/story/2000114944553/fpoe-nimmt-mit-onlinepetition-neuen-anlauf-gegen-gis-gebuehren (archiviert:  http://archive.vn/Bnq74) 

OTS zur Parlamentsdebatte:  https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20190424_OTS0204/nationalrat-schliesst-beratungen-ueber-volksbegehren-orf-ohne-zwangsgebuehren-ab
(archiviert: http://archive.is/CAlpu)

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